BGH Urteil

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 27. April 2021 sowohl Nr. 1 Abs. 2 als auch Nr. 12 Abs. 5 der AGB-Banken für unwirksam erklärt. Darin wurde die bis dato genutzte Vorgehensweise der Banken zur Vereinbarung neuer AGB-Klauseln oder Preise (Zustimmung zu den neuen Regelungen, sofern der Kunde nicht innerhalb einer Frist widerspricht) für nicht zulässig erklärt. Die AGB und Preise müssen also neu vereinbart werden und auch künftig müssen Sie AGB- oder Preisänderungen aktiv zustimmen, bevor Änderungen wirksam werden.

Bitte achten Sie auf das im Anschreiben angegebene Datum. Für die Aufrechterhaltung unserer Geschäftsbeziehung und dadurch die weitere Führung Ihrer Konten in unserem Haus ist es zwingend notwendig, dass Sie unseren AGB und den Sonderbedingungen zustimmen.

Sollten Sie nicht innerhalb des angegebenen Zeitraums zustimmen, können Konsequenzen bis hin zur Aufhebung der gemeinsamen Geschäftsbeziehung folgen, da keine gültige Vertragsgrundlage vorhanden ist.

Dies würden wir sehr bedauern, da wir in diesem Fall keine Grundlage für eine rechtlich sichere Fortführung unserer Geschäftsverbindung haben werden und im letzten Schritt gezwungen wären, diese aufzuheben.

Auch künftige Änderungen bedürfen Ihrer aktiven Zustimmung. Dies können Sie auch gerne in elektronischer Form tun. Lassen Sie sich dazu einfach für das Online-Banking und das elektronische Postfach freischalten. So können wir gemeinsam viel Papier sparen und nachhaltiger kommunizieren.