Pressebericht aus dem Lauterbacher Anzeiger vom 27.02.2016

Der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (zweiter von rechts) war am Donnerstagabend prominenter Gast bei der Mitgliederversammlung 2016 bei der Volksbank Lauterbach-Schlitz eG im vollbesetzten Wartenberg Oval.

Wo hilft Regulierung und wo nicht?

Finanzmärkte zu stabilisieren, ohne dabei die Finanzierung der Wirtschaft zu schwächen, ist nach den Worten des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer entscheidend bei der Regulierung durch Staaten. Darüber sprach er bei der Mitgliederversammlung der Volksbank Lauterbach-Schlitz im Angersbacher Wartenberg Oval. Nach seinem Vortrag bestand für die Mitglieder die Gelegenheit, dem Referenten Fragen zu stellen.

Die föderale Struktur der Bundesrepublik „ist Ausdruck unserer Lebensweise, die darin besteht, möglichst viel da zu entscheiden, wo die Menschen wohnen“, so Schäfer, Die Volkswirtschaft sei mehr von kleinen und mittelständischen Firmen geprägt als in anderen EU-Ländern. Hierzu gehöre auch eine dezentrale Struktur der Banken.

Regulierung bleibe notwendig. Der Finanzkrise von 2009 bis 2010 seien rund 40 Regulierungsmaßnahmen gefolgt. Nun überprüfe die EU-Kommission, ob einzelne dieser Regelungen einander sogar in ihrer Wirkung aufhöben. „Da sind wir, glaube ich, auf einem recht guten Weg“, so Schäfer. Zu klären sei, ob die Volksbank Lauterbach-Schlitz die gleiche Regulierung brauche wie die Deutsche Bank in Frankfurt am Main. Denn die Volksbank habe weniger Auswirkungen auf die Volkswirtschaft als eine Großbank. Schattenbanken unterlägen weniger Regulierung und könnten deshalb Dienstleistungen günstiger anbieten. Das berge Risiken. Eine europaweit einheitliche Aufsicht aller Banken einzurichten (EZB), sei die richtige Entscheidung gewesen.

Die Volksbanken und Sparkassen hätten gute Stützsysteme, bei denen ihr jeweiliger Verbund einer einzelnen Bank helfe. Falsch sei die Idee der EU, dass die Verbünde von Volksbanken und Sparkassen auch anderen Banken helfen sollten. „Wir Deutschen sind zwar großherzig, aber ich finde, man kann es mit der Großherzigkeit auch übertreiben“, so der Referent. Andere sollten sich ihre eigenen Stützsysteme schaffen, erklärte er.

Beim Verbraucherschutz habe sich die Regulierung ins Gegenteil verkehrt. Die Papierstapel, die Kunden bei einer Anlagenberatung bekämen, erreichten nicht ihr Ziel. Für kleinere Banken bestehe die Gefahr, durch die Bürokratie bei der Wertpapierberatung draufzulegen. Deutschland mache den Fehler, nur das Schlechte zu sehen. Das Land habe die Krise von 2009 gut überstanden. Es gelte, Mut zu Entscheidungen zu haben. „Sonst entscheiden die Inder und die Chinesen“, so Schäfer.

Der Vorstandsvorsitzende der Volksbank Lauterbach-Schlitz, Norbert Lautenschläger, eröffnete die Fragerunde, indem er den Minister auf die Entwicklung des ländlichen Raumes ansprach. Schäfer sagte, nicht alle negativen Prognosen träfen ein. Das zeige sich nicht nur an Kassel und Offenbach, sondern auch am Vogelsberg. „Wie viele in Ihrer Region wissen, dass 2014 im Vogelsberg mehr Menschen zu- als weggezogen sind?“ Die Entwicklung in Frankfurt wirke sich positiv auf den Vogelsberg aus, zum Beispiel wegen der hohen Mietpreise in der Main-Metropole. Das Internet mache Heimarbeit möglich, und man könne im Vogelsberg einen Arbeitsplatz in Frankfurt bedienen. „Das ist wahrscheinlich die zentrale Lebensader für die Region.“ Deshalb habe das Land gerne eine Bürgschaft für den Breitbandausbau im Vogelsberg übernommen. Ebenfalls wichtig sei die Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs.

Ein Besucher erklärte, das Land schränke die Kommunalpolitik ein. Schäfer erklärte, die Regulierung der Kommunen sei schon vor Jahrzehnten beklagt worden. Zwischen allen staatlichen Ebenen werde um Geld gestritten, auch zwischen Bund und Ländern. Diese Regulierung sei immer zu hinterfragen, aber es gelte, auch die Folgen einer Deregulierung zu bedenken.

Ein anderer Besucher wünschte sich von Schäfer eine Stellungnahme zum diskutierten Deutschland-Fond. Schäfer sagte, wegen des Geburtenmangels sinke die staatliche Rente, privat werde zu wenig vorgesorgt. Deshalb müssten alle Bürger „riestern“, wenn sie nicht ausdrücklich darauf verzichten wollten. Die Beiträge dazu müssten mit den Sozialabgaben abgebucht werden. Zudem müsse es ein Standard-Produkt geben.

Wie Schäfer zur Regulierung von Bargeld-Geschäften stehe, wollte ein dritter Besucher wissen. Schäfer: „Sie kriegen zunächst eine Kurzfassung: Ich halte das für Stuss.“ Diese Regulierung sei ein symbolischer Akt gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung, doch Verbrecher fänden auch andere Wege, um an mehr als 5.000 Euro zu kommen.

Vor Schäfers Vortrag hatten Norbert Lautenschläger und Vorstand Alexander Schagerl die Bilanz der Volksbank vorgestellt (LA vom 16. Januar). Die Bilanzsumme beträgt 503 Millionen Euro. Die Kundeneinlagen liegen bei 339 Millionen Euro, das Kreditvolumen bei 196 Millionen Euro, die Dividende bei sechs Prozent. Neun der 99 Mitarbeiter sind Auszubildende. Für Umrahmung sorgte der Maarer Chor ConTakte mit Sabine Pöhlmann (Leitung) und Henner Eurich (Klavier).